Rechtswidrige Videoüberwachung in St. Wolfgang

Veröffentlicht auf von Bürgerliste St. Wolfgang



Am Gemeindeamt St. Wolfgang befindet sich seit etwas mehr als einem Jahr eine Überwachungsanlage, die ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde angebracht und in Betrieb genommen wurde. Die Gemeinde filmt seit dieser Zeit rund um die Uhr jede Bürgerin und jeden Bürger, sowie alle unsere inländischen und ausländischen Gäste auf der Michael-Pacher-Straße im Ortszentrum.

 

Trotz Information des Bürgermeisters Hannes Peinsteiner durch der BürgerListe über die Rechtswidrigkeit dieses Umstands liegt bis heute keine Genehmigung für die Überwachungsanlage vor.

Das Argument der Gemeinde für die genehmigungslose Überwachung: Sie sei dadurch in der Lage den vandalistischen Horden im Ort das Handwerk zu legen. Aus unserer Sicht wiegt diese Argumentation nicht stärker, als der eklatante Rechtsbruch durch die Behörden.

 

Gelten für Behörden andere Spielregeln als für uns Bürger und Bürgerinnen?

 

Hier muß Einhalt geboten werden, denn wenn wir es zulassen, daß staatliche Behörden ohne rechtliche Grundlage in unsere Privatsphäre eindringen, dann gestatten wir, daß sich der Überwachungsstaat auf leisen Sohlen immer mehr in unser Leben schleicht, ohne daß wir es merken.

Oder wußten Sie, daß sie überwacht werden?

 

Wir als BürgerListe fordern die sofortige Stilllegung der Überwachungsanlage bis zum Vorliegen einer amtlichen Genehmigung.

Veröffentlicht in Innenpolitik

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