Dialog zur Handyrechnung unseres Bürgermeisters

Wir haben nun begonnen ein schriftliches Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung anzufertigen. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden wir in regelmäßigen Abständen ein paar Ausschnitte wiedergeben. Wir wollen euch die Argumentationen unserer Gemeindefunktionäre nicht vorenthalten.

Unser erster Beitrag arbeitet die Kosten der Handyrechnung unseres Bürgermeisters auf, die für die Gemeinde St. Wolfgang laut Prüfbericht anfallen.

Zitat Prüfbericht: Von den beim UA 010  „Gemeindeamt im Jahr 2010 verrechneten Telefon und Internetkosten von zusammen € 8.145 entfallen auf die Handys des Amtsleiters und Bürgermeisters sowie den privaten Festnetzanschluss des Amtsleiters € 3.935. Die durchschnittlichen Monatskosten von € 328 (Amtsleiter und Bürgermeister zusammen) liegen wesentlich über den Werten anderer Gemeinden. Ein Gemeindevorstandsbeschluss für die Kostenübernahme des privatanschlusses des Amtsleiters konnte nicht vorgewiesen werden.

Raimund Bahr

Ich hätte eine Frage zu diesen Handygebühren. Wie machen Sie das, dass Sie unterscheiden ob Sie jetzt Gemeidnerat, Landtagsabgeordneter, Lobbyist in Brüssel (…) sind. ich nehme ja nicht an, dass Sie für jede Funktion ein eigenes Handy haben, sondern ein Handy und das rechnen Sie ab. Ich möchte also gerne wissen, wie Sie das handhaben, dass Sie im Zweifelsfall entscheiden, bin ich jetzt Landtagsabgeordneter, Lobbyist oder Bürgermeister, wenn ich mit dem Handy telefoniere, weil es sind ja Kosten die für die Gemeinde anfallen, nicht für den Landtagsabgeordneten.

Johannes Peinsteiner

Ich habe nicht zwei Telefonnummern, das läuft ganz normal auf eine Telefonnummer, das lässt sich auch nicht trennen. weil sonst muss ich mit zwei Telefonnummern hoppeln.

Raimund Bahr

Also wir zahlen den Landtagsabgeordneten zum Teil mit.

Johannes Peinsteiner

Als Landtagsabgeordneter fällt nicht soviel zum telefonieren an. Das mach ich normalerweise dahoam. Auch das Internet läuft bei mir dahoam über den Betrieb meiner Frau, die ganzen Anschlüsse die Computer laufen alle bei mir. (…) Das Internet von dahoam kann ich nicht verschleppen.

Raimund Bahr

Ich wollte damit nur darauf hinweisen, dass unser Herr Bürgermeister sehr viele Ämter hat und damit auch eine Handykostenrechnung hat, die wesentlich über dem liegen, was andere Gemeinden haben. Und er argumentiert diese dem Land gegenüber, mit den Projekten, die er abwickelt. Eine Eisenbahn hat mit der Gemeinde nur indirekt zu tun. Das ist ein überregioanles Projekt, alles was er dazu telefoniert, verrechnet er auch uns.

Johannes Peinsteiner

Bei der Eisenbahn wird nicht recht viel telefoniert, das läuft alles am Mailwege.