Aushöhlung oppositioneller Rechte durch die FPÖVP Koalition

Mit einem kurzen Satz gleich zu Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Wolfgang, machte, der Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner klar, wie er seine dritte Amtszeit politisch anlegen möchte. Wie schon in den letzten Wochen seit der Wahl hat er mit den Verstößen gegen die OÖ Gemeindeordnung weitergemacht. Er verweigerte die Beantwortung von sechs Anfragen der BürgerListe (die Anfragen finden Sie unter www.buergerliste.info), zu denen er laut Gemeindeordnung verpflichtet gewesen wäre. Seine Argumente gegen eine fristgerechte Beantwortung: sie wären zu kruzfristig eingebracht worden und in ihrer Formulierung zu kompliziert. Offensichtlich ist Bürgermeister Johannes Peinsteiner nicht in der Lage zu beantworten, ob er über die lebensbedrohlichen Zustände im Kindergarten St. Wolfgang Markt informiert sei oder nicht.

Hier hätte ein einfaches Ja oder Nein schon genügt.

Neben dieser rechtlich mehr als bedenklichen Auslegung der OÖ Gemeindeordnung gab es vor allem gegen Ende der Sitzung eine Grundsatzdebatte darüber, wie mit der OÖ Gemeindeordnung umzugehen sei. BürgerListen-Mandatar Raimund Bahr hält fest: „Die OÖ Gemeindeordnung ist nicht reine Auslegungssache. Die meisten Paragraphen sind klar und unmißverständlich formuliert. Entweder hat unser Herr Bürgermeister keine Ahnung von dieser Gemeindeordnung oder er verstößt vorsätzlich dagegen, weil er ohnehin keine Sanktionen zu befürchten hat.“

Die BürgerListe ist der Meinung, daß beides inakzeptabel wäre.

Das Schweigen des Koalitionspartners der ÖVP, unter Führung von Alexander Wallner von der FPÖ, empfindet die BürgerListe als Zustimmung zu dieser mehr als fragwürdigen politischen Strategie der ÖVP.

Die BürgerListe behält sich vor auf Grund von anhaltenden Verstößen gegen die OÖ Gemeindeordnung durch den Bürgermeister und seine ausführenden Organe Aufsichtbeschwerden beim Land Oberösterreich einzureichen. Unser Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner hat einen Eid auf die Verfassung geschworen und gelobt die Gesetze einzuhalten. Offensichtlich erachtet er die OÖ Gemeidneordnung nicht als grundlegendes und einzuhaltendes Recht.