Prüfbericht zum Rechnungsabschluß 2009
Wieder einmal zeigt ein Prüfbericht grobe Mängel im Gemeindehaushalt der Markgemeinde St. Wolfgang auf. Natürlich werden der Bürgermeister und seine Mitstreiter wieder darauf beharren, daß dies ja nur Absichterklärungen seien und der Prüfbericht für den Rechnungsabschluß 2009 vollkommen irrelevant sei. Wir von der BürgerListe halten einen solchen Bericht nicht für irrelevant und die Aussagen des Landes zu einigen Punkten für durchaus problematisch in Bezug auf unsere politische Verwaltung.
Da ist von außerbuchhaltärischen Konten in der Kulturverwaltung die Rede, da ist von dubiosen Kostenübernahmen bei Wohnbauprojektend ie Rede und von zumindest schwerwiegenden Mängeln ind er Bedeckung von Ausgaben im außerordentlichen Haushalt.
Die BürgerListe fühlt sich in ihren Bedebken in Bezug auf die finanzpolitische Kompetenz der FPÖVP Koalitionsregierung bestätigt. Und wieder wird uns aus den Gemeindestuben der altbekannte Satz entgegntönen: keine Ahnung diese linken Chaoten. Alles Kommunisten.
Dennoch seien hier ein paar Schmankerl aus dem Prüfbericht angemerkt. Es bilde sich jeder und jede seine/ihre eigene Meinung.
Auf Seite 2 steht zu lesen:
Die Marktgemeinde wird 2010 nicht mehr mit diesem "Einmaleffekt" [gemeint sind Interessentenbeiträge aus Kanalgebühren und ähnliches] aus der Vorschreibung rechnen können und hat daher zur Vermeidung eines Haushaltsabganges alle freiwilligen Ausgaben und Subventionen strikt zu hinterfragen. Der bisher von der Marktgemeinde teilweise gehandhabte großzügige Umgang mit öffentlichen Geldern ist grundsätzlich zu überdenken.
Und auf Seite 2-3 heißt es weiter:
Die Situation dieses [außerordentlichen] Haushaltes verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. 2007 betrug der Fehlbetrag rund € 250.000 umd 2008 auf rund 2,5 Mio. anzusteigen. [...] Die Marktgemeinde wird zum wiederholten Male aufgefordert, vor Beginn von Vorhaben die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Gemeindegremien herbeizuführen und die Baumaßnahmen erst dann zu vergeben, wenn die Bedeckung der Ausgaben gesichert ist.
Die von der Marktgemeinde in den letzten Jahren praktizierte Vorgangsweise ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr zu tolerieren und vor allem können auch strafrechtliche Folgen für die handelnden Personen eintreten.
Weiter heißt es auf Seite 3
Obwohl der Marktgemeinde ihre schlechte Liquiditätssituation seit längerem bekannt sein müsste hat sie es seit merh als 3 1/2 Jahren nicht der Mühe wert gefunden, das Ansuchen um Gewährung dieser € 400.000 zu stellen. Derartige Versäumnisse führen zu finanziellen Nachteilen der Marktgemeinde und können auch disziplinar- bzw. strafrechtliche Maßnahmen auslösen.
Zum Ankauf eines Grundstückes und der Übernahme von Neben- und Planungskosten für eine geplante Wohnhausanlage durch die Marktgemeinde schreibt das Land auf Seite 5:
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Marktgemeinde erscheint die Aussage der gemeindeverwaltung, den Kaufpreis durch eine vorzunehmende Darlehensaufnahme zu begleichen, beinahe schon unverantwortlich, da hierüber noch nicht einmal ein Gemeinderatsbeschluß vorliegt.
Auch in der Kulturpolitik scheint einiges im argen zu liegen, wie der Prüfbericht feststellt. Der Kulturrefernt und die Gemide führt offensichtlich Konten und Sparbücher, die nicht in der Gemeindebuchhaltung aufscheinen. Dazu auf Seite 6 des Prüfberichtes:
Die Marktgemeinde wird daher aufgefordert, alle nicht in der Gemeindebuchhaltung erfassten Girokonten bzw. Sparbücher umgehend aufzulösen und in den Gemeindehaushalt zurückzuführen.
Die Führung von inoffiziellen Girokonten und Sparbüchern hat künftig zu unterbleiben.
Anbei der Prüfbericht im Original mit einem Brief der Landesregierung zum Thema Darlehn in der Höhe von 3,500,000.00 € durch die Gemeinde St. Wolfgang bei der Sparkasse Bad Ischl.
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