Anmerkungen zur konstituierenden Gemeinderatssitzung

Am 26.11.2009 fand die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Sie ist aus Sicht der BürgerListe sehr positiv verlaufen. Unser Gemeinderat Raimund Bahr hat sich wacker geschlagen. Es gab einige Besonderheiten, einige politische Überraschungen und ein paar Seltsamkeiten.

Zu den Besonderheiten zählte, daß eine große Anzahl von Ersatzmitgliedern und auch einige Besucher anwesend waren. Dies wird hoffentlich auch in Zukunft so sein. Es kann der Demokratie in St. Wolfgang nur gut tun, wenn sich mehr Menschen ins politische Geschehen einmischen und ihre Rechte wahrnehmen. Wir begrüßen diese Belebung der Demokratie in St. Wolfgang.

Eine weitere Besonderheit bestand in der Verzweiflung, die unseren Amtsleiter befiel, als er realisierte, daß unser Gemeinderat Raimund Bahr, die Obmannstellvertretung im Prüfungsausschuß einnahm. Wir danken dem Gemeinderat für die kooperative Haltung indieser demokratiepolitisch so wichtigen Frage.

Eine Überraschung bot der Tagesordnungspunkt Ausschüße, wo, nach der Wortmeldung unseres Gemeinderates Raimund Bahr, das entstand, was wir uns unter politischer Arbeit im Gemeinderat vorstellen: eine lebendige Diskussion. (Die Rede unseres Gemeinderates Raimund Bahr finden sie hier.)

Zu den politischen Überraschungen dieser Sitzung zählte, daß sich unser sonst so ruhiger und überlegener Bürgermeister zu ungewöhnlich heftigen, herablassenden und abwertenden Stellungnahmen gegen die BürgerListe und die SPÖ hinreißen ließ. Dieses Verhalten erinnert uns in manchen Zügen an die letzten Regierungsjahre von unserem sehr verehrten Sonnenkönig Bruno Kreisky, als dieser jede Form von Widerspruch als Majestätsbeleidigung auffaßte.

Aus dieser interpretierten Majestätsbeleidigung ergab sich die zweite für mich unverständliche und politisch nicht nachvollziehbare Handlung der FPÖVP Koalition. Sie verweigerte der SPÖ gegen jede Vernunft und gegen das vorliegende Wahlergebnis und den damit verbundenen Wählerwillen den zweiten Vizebürgermeister. (Mehr zur causa demokratiepolitsiche Verweigerungshaltung der ÖVP hier.)

Zu den Seltsamkeiten zählte für uns, daß es im Bezug auf die Sitzordnung zuging wie bei einem Fußballspiel zwischen Rapid und Austria. In der rechten Kurve die ÖVP und FPÖ, in der linken Kurve SPÖ, BürgerListe und Publikum.

Eine weitere Seltsamkeit trug sich im Anschluß der Sitzung vor dem Lokal Kap Horn zu, als unser Gemeinderat mit Kulturefernt und Bürgermeister zusammenstand und über politische Verhältnisse und persönliches Verhalten diskutierte. Hannes Peinsteiner wiederholte dabei seine bereits mehrmals ausgesprochene Drohung, daß er all seine Machtbefugnisse ausspielen würde, sollte die BürgerListe nicht zur Vernunft kommen. Wir sind gespannt, wie unser konsensual orientierter Bürgermeister in Zukunft mit den real veränderten Mehrheitsverhältnissen umgehen wird.

Zu den positiven Überraschungen gehörte für mich, daß ich erstmals wahrnehmen konnte, daß die ÖVP kein Block von Verweigerern ist, sondern sich in der ÖVP durchaus auch Widerstand gegen die „Viererbande“ des inneren Kreises formiert. Wir würden uns freuen, wenn es zu einer stärkeren Kooperation zwischen den offensiven und demokratischen Kräften in der ÖVP und der BürgerListe käme.

Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns in den letzten Wochen mit aufmunternden und unterstützenden Gesprächen, Rat und Tat geholfen haben, diese Sitzung mit Anstand und politisch angemessener Kraft durchzustehen.

Wir freuen uns schon auf die nächste…

Bilder zur Sitzung unter: Sitzungsimpressionen.