Grundeinkommen und wirtschaftliche Regionalisierung

Ein Kommentar nach einem Bericht in Ö1

über die Probleme der Gemeinden in finanzieller und ökonomischer Hinsicht

von unserem Gemeinderat Raimund Bahr.

Wie wir täglich hören und lesen können, stehen die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben nicht immer mit dem Versagen der politischen Strukturen in den Gemeinden zu tun. Vor allem die Sozialhilfe und die infratsurkturellen Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

ich schlage daher zur Behebung der ökonomischen Krise der Gemeinden eine ökonomische Wende vor. Vor allem auch deswegen, weil die Kommunen die einzige Struktur sind, die uns in der nächsten Wirtschaftskrise vor dem ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Kollaps retten können.

Erstens: Im ersten Schritt führen wir auf Bundesebene das Grundeinkommen mit Antragrecht ein. Damit würden wir das Prinzip des Antrags auf Arbeitslosengeld, Karezngeld und Sozialhilfe ersetzen.

Jede/r, der/die das möchte, kann auf Antrag ein solches Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die dies nicht wollen, weil sie weiterhin ihre Lebensberechtigung aus Lohnarbeit ableiten, soll es möglich aber nicht verpflichtend sein.

Über die Form wie das Grundeinkommen bei Zusatzverdienst ausgestattet sein soll (Höhe und Finanzierung) ein andermal mehr. Das es möglihh ist, davon Zeugen im Internet zahllose Berichte und seriöse Artikel.

Was fehlt ist der politische Wille.

Nun zu den Vorteilen der Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Wirtschaft. Das Grundeinkommen würde die Gmeinden schlagartig von der Finanzierung der Sozialhilfe befreien. Der Nebeneffekt wäre eine finanzielle Entlastung auch aller anderen Aufgabenbereiche.

Da die Menschen ökonomisch abgesichert wären, könnten sie ihre frei werdenden Zeitressourcen dazu aufwenden, Bauprojekte (Straßen, Wohnungen, Gemeinschaftsgebäude) der Gemeinde mit Arbeitsleistungen mitzutragen. Sie könnten sich in der Kinderbetreuung engagieren und es würde den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten für Kinderbetreuung entstehen. Die Gemeinde müßte nur die Räumlichkeiten zur Verfügungs tellen. An der Schaffung dieser Infratsruktur könnten sich wieder gut abgesicherte Bürger beteiligen. Die Gemeinde wäre in der Lage durch die frei werdenden Mittel regional mehr Aufträge und Maßnahmen zu beschließen und so ökonomische Effekte zu erzeugen.

Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre hinfällig. Schwarzarbeit gäbe es dann nicht mehr, da jede Form der Arbeit erwünscht und erlaubt wäre. Nur wenn für diese Arbeit zusätzlich Geld fließen würde, müßten wir über Formen der Besteuerung nachdenken.

Neben dem Grundeinkommen würde aber auch eine Regionalisierung der Geldsysteme einen weiteren wirtschaftlichen Entwicklungsschub für die Gemeinden bringen. Gemeinden könnten sich zu kooperativen Wirtschaftsgemeinschaften weiterentwickeln und eigene Regionalgeldsysteme etablieren.

Mit diesem Regionalgeld könnten alle Leistungen, die ein Gemeindeverbund in Auftrag gibt, bezahlt werden. Mit diesem Regionalgeld könnten auch die Kommunalsteuern bezahlt werden, sodaß ein vollständiger Wirtschaftskreislauf in der Region entstehen würde. Der Anreiz für einen regionalen Markt zu produzieren wäre natürlich auch für die Landwirtschaft groß und es könnten wieder verstärkt Vollzeitlandwirtschaften entstehen. Da die Landwirte auf der einen Seite ein Grundeinkommen haben und auf der anderen Seite einen Markt für ihre Produkte. Was wir aus den frei werdenden Gemeindefinanzen stützen könnten: regionale Molkereien, Schlachthöfe, Handwerksbetriebe.

Diese Währungen sollen nicht die nationale Währung ersetzen, da wir für den überregionalen Handel und den globalen Warenstrom eine Weltwährung brauchen. Doch für alle Aufgaben, die in einer Region erledigt werden können, für die es keiner Zulieferer von außen Bedarf (z.B. Nahrung, Energie), könnten die Regionalwährungen als Zahlungsmittel genutzt werden.

Auch Vereinsförderungen könnten in der Regionalwährung ausbezahlt werden und so weiter regionale Wirtschaftskreisläufe ankurbeln. Die Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Versorgung von Bevölkerungen mit Nahrung und Energie würde uns für die nächsten Wirtschaftskrisen eine soziale Absicherung bieten, die wir mit dem jetzigen System nicht gewährleisten können.

Das einzige, was uns jetzt noch daran hindert, beides umzusetzen, sind historische Reflexe und ideologische Altlasten in den bestehenden Parteien.

Die SPÖ will sich nicht vom Geddanken der Lohnarbeit als zentrales Instrument für Vermögensverteilung in einer kapitalistisch organisierten Leistungsgesellschaft verabschieden.

Die ÖVP kann sich nicht damit abfinden, Unternehmen dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Profite über höhere Löhne umzuverteilen, weil genau das würde passieren bei einem Grundeinkommen. Kein Mensch wird mehr für den heutigen Stundenlohn die Toilettanlagen des mittleren und höheren Mangements putzen.

Wer Abfall produziert, wird ihn in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht nur selbst herstellen müssen, sondern auch selbst Hand anlegen müssen, um ihn zu entsorgen.

Die FPÖ … nun gut, die FPÖ ist die FPÖ und würde von solch einer unblutigen gesellschaftlichen Revolution wohl hinweggefegt werden.

Die GRÜNEN wiederum sind so fasziniert vom Green Deal und den ökonomischen Wachstumsraten in der Umweltechnologie, daß sie dabei vollständig übersehen, daß wir das feuer mit Öl bekämpfen. Auch Umwelttechnologien sind Wachstumstechnologien. Und wenn wir damit an die grenzen gelangt sind, werden wir wieder vor dem selben Problem wie heute stehen.

Wie gewährleisten wir soziale Sicherheit ohne ökonomisches Wachstum.

Das ist die Aufgabe der Zukunft.

Die gesellschaftlichen Strukturen um diese politische und intellektuelle Aufgabe zu lösen, gibt es noch nicht. In keiner Partei dieses Landes.

Darum werden wir als Betroffene (arbeitslose, working poor) dafür sorgen müssen, daß es eines Tages eines Struktur gibt, die dieses Problem politisch lösen kann. Ansonsten wird dieses Land, wie Bert Brecht einst schrieb: „in einem Feuer untergehen, bevor es Nacht wird“.