Spitzfindigkeiten und Ehrenbürgerschaften
Wir fordern die Einhaltung des Rechtsstaates auch in St. Wolfgang
Am 6.4.2010 fand die erste von der SPÖ als Sondersitzung einberufene Gemeinderatssitzung statt. Nun schon zum dritten Mal in Folge haben wir als BürgerListe mit Anträgen und Anfragen dafür gesorgt, daß die anhaltenden Verstöße gegen die OÖ Gemeindeordnung nicht weiter unbeachtet fortgeführt werden können. (Weitere Aufsichtsbeschwerden wurden beim Land OÖ gegen Johannes Peinsteiner ÖVP und Johann Sams FPÖ eingebracht.)
GR und Kulturausschussobmann Arno Perfaller hat unserem BürgerListen Mandatar Raimund Bahr mitgeteilt, daß die OÖ. Gemeindeordnung seiner Ansicht nach bloße Auslegungssache sei. GR Raimund Bahr betonte, daß die BürgerListe ihr Beharren auf Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen aller Vorgänge in einer Gemeinde nicht als Spitzfindigkeiten betrachtet.
Dennoch gelang es der BürgerListe mit ihrem Antrag zur „Bürgerfragestunde“ einem Gemeinderatsbeschluß aus den 90er Jahren neues Leben einzuhauchen. Es wurde festgelegt, daß es bei der nächsten Sitzung [3.5.2010] wieder eine Bürgerfragestunde geben soll. Endlich haben die Bürger die Möglichkeit, direkt, ohne Umwege über Parteien, ihre Anliegen und Fragen an den Gemeinderat heranzutragen.
Neben dem Beschluß einer Tarifordnung für die Feuerwehren, der Darstellung baulicher Mängel bei einem Bauhofgebäude und dergleichen mehr, brachte Bürgermeister Johannes Peinsteiner selbst dringliche Anträge ein: zur Ehrung von seit 1996 ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern, einen Antrag zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft (Debatte und Beschluß unter Ausschluß der Öffentlichkeit) und die Verlesung des Prüfberichtes des Landes OÖ.
Die Debatten wurden heftig und von Seiten der ÖVP äußerst untegriffig geführt. Streitereien waren vorprogrammiert, als ein Dringlichkeitsantrag zur causa „Grundverkauf Parzelle 1445/2“ der BürgerListe von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Dabei ging es lediglich um die Überprüfung eines Veräußerungsvorganges aus dem Jahr 2008. Offensichtlich nimmt der Gemeinderat die Prüfung seiner eigenen Gebarung nicht sehr ernst. Wie schon wiederholt festgestellt, finden in unserer Gemeinde maximal zweimal im Jahr und sehr nachläßig geführte Überprüfungen der Gemeindefinanzen statt. Bestätigt wird die BürgerListe in ihrer Kritik, durch einen von Bürgermeister Johannes Peinsteiner verlesenen Prüfbericht des Landes OÖ, der den Gemeinderatsmitgliedern trotz Einlangen bei der Gemeinde im Jänner 2010 bis heute nicht in Kopie vorgelegt wurde.
Dieser Prüfbericht wird nach Anfrage des BürgerListen GRs Raimund Bahr in den nächsten Tagen den Gemeinderäten zugestellt und dann auf der Homepage der BürgerListe verfügbar gemacht. Der Prüfbericht bestätigt nicht nur alle Bedenken bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinde, auch die zahlreichen Versäumnisse der Organe der Gemeinde werden darin aufgeführt. Der Prüfbericht hat alle Kritiken, die die BürgerListe über die politischen und ökonomischen Verhältnisse in der Gemeinde bisher geäußert hat, weit übertroffen.
Schärfer kann selbst die BürgerListe in ihrer Kritik nicht mehr sein.
Die FPÖ schweigt zu allen Vorwürfen und setzt beharrlich die Koalition mit der ÖVP fort. Sie vernachläßigt ihr opositionellen Aufsichtspflichten im Prüfungsausschuß und gibt sich gelassen, wenn sie zu den sie betreffenden Belangen befragt wird.
Die BügerListe hat hingegen angekündigt, weitere Schritte zur Umsetzung ihres zentralen Wahlversprechens zu setzen: Einhaltung des Rechtsstaates und Herstellung von Transparenz in allen Belangen der Gemeindepolitik.