Wenn deine Gemeinde eine Bananenrepublik ist …

… dann muß schonungslos aufgeklärt werden, um die Demokratie wieder herzustellen.

Kommentar von Gemeinderat Raimund Bahr

Seit einem halben Jahr sitze ich nun im Gemeinderat von St. Wolfgang.

Ich bereue keinen Tag davon.

Bei meinem Wahlantritt dachte ich, es sei notwendig, eine vierte politische Kraft zu etablieren, um Kontrolle auszuüben. Doch mit jeder Information, die ich von Bürgerinnen und Bürgern erhalte, wird mir klarer, daß diese Gemeinde erst am Anfang eines umfassenden Demokratisierungsprozesses steht.

Demokratie braucht Kontrolle.

Ein wunderbarer Satz.

Und er kommt einem so leicht über die Lippen.

Doch wenn die Behörde einer Gemeinde, wenn die politischen Funktionäre der Parteien wissentlich oder unwissentlich die demokratischen Spielregeln beugen oder brechen, den Rechtsstaat aushöhlen, dann ist Kontrolle zu wenig, dann bedarf es des Widerstands gegen autoritäre Strukturen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Ich habe mich für den politischen Widerstand entschieden, weil das Unrecht durch die Organe der Gemeinde noch nachträglich, durch das Schweigen der Gemeinderäte und der politischen Parteien, zum Recht erklärt wird.

Wenn politische Entscheidungsträger Lügen und Betrügereien durch Abstimmungen im Gemeinderat nachträglich legitimieren, dann ist dieser Rechtsstaat am Ende. Niemand wird uns dann noch vor der Willkür der Gemeindeorgane schützen.

Die Willkür und das beharrliche Schweigen unserer politischen Funktionäre kann jede und jeden von uns treffen.

Die Ignoranz derer, die uns vor unserem Herrn Bürgermeister schützen könnten, macht zu Komplizen und Mitwissern einer Politik, die sich längst nicht mehr um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger schert.

In unserer Gemeinde werden die Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Verhandlungsschriften nicht fristgerecht auszufertigen, die Finanzen der Gemeinde nicht zu prüfen und uns in den Schuldenturm zu führen, Gemeinderäte durch taktische Manöver an der Ausübung ihres Amtes zu hindern, ist die eine Sache.

Aber Menschen bewußt mit Halbwahrheiten zu füttern, um für die Profite der Lobbyisten und Unternehmer zu sorgen, ist eine ganz andere Sache. Eine „Politik der schmutzigen Hände“, wie sie in unserer Gemeinde betrieben wird, kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von St. Wolfgang liegen.

In unserer Gemeinde ist die politische Arbeit mit Halbwahrheit so normal geworden, daß wir sie gar nicht mehr als solche erkennen können. Wahrheiten und Fakten bekommen wir selten zu hören. Daher halten wir mangels an Vergleichen Halbwahrheiten für Fakten.

Und was sagt der Landeshauptmann dazu? Unser Landespatron. Der Mann, der sich gerne als Vater aller Oberösterreicher sieht? Er schweigt. Hat er die Menschen, die nicht der ÖVP angehören, die nicht zu den mächtigen Lobbygruppen des Landes gehören schon ausgebürgert? Er hält sich nobel zurück und hält unserem Herrn Bürgermeister den Rücken frei und dafür wird er kurz vor seiner Pensionierung Land auf und Land ab mit Ehrungen überschüttet.

Die Mächtigen halten wie Pech und Schwefel zusammen, Lobhudeln sich gegenseitig und werden mit Wahlsiegen und Ehrungen für ihre Schweinereien belohnt.

Das ist das wahre Antlitz der Politik in unserem Lande, in unserer Gemeinde.

Wir nehmen, was uns gesagt wird, für bare Münze, weil wir auf Gott, den Bürgermeister und unseren Landeshauptmann vertrauen. Doch Gott, unser Herr Bürgermeister und der Landeshauptmann haben uns in diesem von allen guten Geistern verlassenen Winkel der Republik längst verlassen.

Gott ist in Gestalt von Jesus durch die Beutelschneider gekreuzigt worden, unser Herr Bürgermeister hat sich in den schützenden Schoß des Landtages geflüchtet und unser Landeshauptmann geht in Pension, dann, wenn wir ihn am nötigsten brauchen würden. Der „schwarze Mohr“ hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Wenn wir auch in St. Wolfgang eine für alle gedeihliche Demokratie haben wollen, müssen wir darum kämpfen und dürfen nicht die Nutzung rechtlicher Mittel gegen die Gemeindeorgane als illegitim in Frage stellen.

Widerstand gegen Unrecht zu tabuisieren und lächerlich zu machen, wie wiederholt durch Mandatare der ÖVP im Gemeinderat geschehen, ist nur einer der vielen Wege, die in autokratische und dikdatorische Strukturen führen.